Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 309 Protokollierung

Stand: 29.03.2024

SozialrechtBund3 Fassungen14 Entscheidungen

Wird zitiert von 14

Nach Gewicht

  1. BSG, 07.03.2007 – B 12 KR 33/06 RZitiert von 4
  2. BVerfG, 20.08.2001 – 1 BvR 653/95
  3. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 RZitiert von 14
  4. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 RKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche ÜberprüfbarkeitZitiert von 20
  5. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 2/05 RZitiert von 12
  6. BSG, 30.03.2000 – B 12 KR 13/99 RZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – L 14 KR 189/23
  2. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2020 – L 6 KR 116/19 B PKH
  3. LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 – L 6 KR 22/16

14 Entscheidungen zu § 309 SGB V →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 309 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/309#abs-1 (1) Die Verantwortlichen nach § 307 haben durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass für Zwecke der Datenschutzkontrolle bei Anwendungen nach den §§ 327 und 334 Absatz 1 nachträglich für den Zeitraum der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf personenbezogene Daten der Versicherten in diesen Anwendungen überprüft werden können und festgestellt werden kann, ob, von wem und welche Daten des Versicherten in dieser Anwendung verarbeitet worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/309#abs-2 (2) Eine Verwendung der Protokolldaten nach Absatz 1 für andere als die dort genannten Zwecke ist unzulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/309#abs-3 (3) Die Protokolldaten sind nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist unverzüglich zu löschen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/309#abs-4 (4) Die Verantwortlichen nach § 307 haben durch geeignete technische Maßnahmen in den Anwendungen nach den §§ 327 und 334 Absatz 1 sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2030 die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf personenbezogene Daten der Versicherten personenbeziehbar protokolliert werden.

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